AGB und Nutzungshinweise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Firma Kellersohn-TV Sascha Kellersohn (nachfolgend Kellersohn-TV genannt) ausschliesslich. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen erkennen die Kunden die Geltung dieser Geschäftsbedingungen in jedem Falle an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftige Vertragsverhältnisse mit den Kunden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Für Mietverträge oder Dienstleistungsverträge gelten ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsbedingungen für die Gerätevermietung (II) bzw. für die Personaldienstleistung (III).

2. Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Angebote von Kellersohn-TV sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Kellersohn-TV oder durch die Lieferung der bestellten Gegenstände/Dienstleistung ohne vorherige Bestätigung zustande.
2. Sollte Kellersohn-TV durch von ihr nicht zu vertretende Umstände an der Leistung gehindert sein, insbesondere wegen nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch ihre Lieferanten oder nicht rechtzeitiger Rückgabe von Mietgeräten durch den Vormieter, ist Kellersohn-TV zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Miet-, Kauf- und Dienstleistungspreise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet. Der Rechunsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

4. Zahlungsverzug

1. Verzug tritt mit Zugang nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Kellersohn-TV vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Seit dem 31.05.2002 tritt laut Gesetz der Verzug automatisch in 30 Tagen nach Fälligkeit ohne weiteren Schriftverkehr ein. Für jeden Zahlungserinnernden Schriftverkehr verlangt Kellersohn-TV Aufwandskosten in Höhe von 5 Euro (€)

5. Zurückbehaltung, Aufrechnung uns Abtretung

1. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen/Gegenansprüchen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten und rechtskräftig festgestellt.
2. Die Abtretung von Rechten und/oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Einwilligung von Kellersohn-TV ist ausgeschlossen.
3. Kellersohn-TV kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und Rechte an ihren Geräten jederzeit auf Dritte übertragen.

6. Schadensersatz

1. Kellersohn-TV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
2. Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug und Unmöglichkeit sowie ausserhalb wesentlicher Vertragspflichten für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
3. Kellersohn-TV haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare oder für den Kunden beherrschbare Schäden.

7. Nutzungsrechte und Freihaltung

1. Der Kunde sichert Kellersohn-TV zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Vervielfältigung des Werkstückes verfügt und räumt Kellersohn-TV die zur Vervielfältigung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vertragsabschluss ein.
2. Der Kunde verpflichtet sich, Kellersohn-TV von sämtlichen aufgrund unberechtigter Vervielfältigung geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und Kellersohn-TV entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Kellersohn-TV aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung sowei Lizenzgebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften. Der Kunde ist verpflichtet, Kellersohn-TV bei der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu unterstützen.

8. Änderungen der Geschäftsbedingungen

1. Kellersohn-TV ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden mit Zugang bei dem Mieter/Käufer/Kunden wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In diesem Fall kann Kellersohn-TV die weitere Belieferung einstellen.

9. Pesonenbezogene Daten

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten bei Kellersohn-TV zu eigenen Zwecken gespeichert wreden (§ 33 Abs. 2 Ziffer 1 Bundesdatenschutzgesetz)

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz von Kellersohn-TV. Der Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Abweichend hiervon kann Kellersohn-TV auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Ein etwaiger ausschliesslicher Gerichtsstand ist hiervon nicht berührt.

II. Ergänzende Bedingungen für die Gerätevermietung

1. Mietzeit, Kaution und Mietzins

1. Die Mietzeit wird gesondert vereinbart. Sie beginnt mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung. Des Mietgerätes am Lager zum vereibarten Abholtermin und endet mit dem Eintreffen bei Kellersohn-TV. Die Abholung und Rückgabe erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten von Kellersohn-TV von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 18 Uhr. Werden die Mietgeräte unvollständig an Kellersohn-TV zurückgegeben, gilt die Rückgabe bis zu dem Zeitpunkt nicht erfolgt, an dem das fehlende Teil bzw. die fehlenden Teile nachträglich bei Kellersohn-TV eingetroffen sind. Mir Beendigung des Mietvertrages ist das Mietgerät in gutem Zustand -angemessene Abnutzung ausgeschlossen- zurückzugeben.
2. Kellersohn-TV kann vor Übergabe des Mietgerätes eine angemessene Kaution verlangen, die dem Mieter nach ordnungsgemässer Rückgabe und Zahlung des Mietzimse erstattet wird.
3. Der Mietzins richtet sich nach der Dauer der Mietzeit und wird nach Tagessätzen berechnet. Hiervon sind auch Samstage, Sonn- und Feiertage umfasst. Die Minimalmietzeit beträgt einen Tag (24 Stunden). Wird das Mietgerät vor Ablauf von 24 Stunden zurückgegeben, wird als Mietzins ein voller Tag berechnet.
4. Ist der Mietvertrag wirksam zustandegekommen und tritt der Mieter innerhalb einer Woche vor Mietbeginn vom Vertrag zurück, ohne dass dies Kellersohn-TV zu vertreten hat, werden dem Mieter 10% des Mietzinses, bei Rücktritt innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn 50% des Mietzinses und bei Rücktritt innerhalb von 24 Stunden 100% des Mietzinses, jeweils bezogen auf die vereinbarte Gesamtmietzeit, berechnet.
5. Werden am Mietgeräten Eigentümerhinweisschilder, Siegel oder Aufkleber entfernt oder beschädigt, berechnet Kellersohn-TV dem Mieter hierfür eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Gewährleistung und Schadenersatz

1. Etwaige Mängel des Mietgerätes müssen Kellersohn-TV unverzüglich angezeigt werden. Die Gewährleistung bei Mängeln ist zunächst auf die Reparatur des Mietgerätes beschränkt. Zur Mängelbehebung notwendige Reparaturen führt Kellersohn-TV kostenlos in angemessener Zeit durch. Ausgenommen hiervon sind Schäden am dem Mietgerät, die durch nicht sachgerechte Behandlung der Mietsache durch den Mieter verursacht sind (z.B. Bedienungsfehler, Schäden durch Hitze, Kälte, Feuchtigkeit, Flüssigkeiten etc.). Die Reparatur dieser Schäden wird von Kellersohn-TV zu der werküblichen Vergütung durchgeführt, ggf. anfallende Fahrt-, Fracht- oder Kurierkosten werden dem Mieter zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. Sollte Kellersohn-TV sich mit der Reparatur in Verzug befinden, steht dem Mieter die Ersatzvornahme gemäss § 538 Abs 2 BGB nicht zu.
2. Ist die Reparatur nicht oder nicht in angemessener Zeit möglich, wird Kellersohn-TV das schadhafte Gerät durch ein anderes geeignetes Gerät ersetzen, dessen Typ oder Ausführung gleichwertig und das verfügbar ist.
3. Entsteht im Laufe der Mietzeit an dem Mietgerät ein Mangel, der dessen Tauglichkeit zu dem vertragsgemässen Verbrauch erheblich mindert oder aufhebt, ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit gemindert bzw. aufgehoben ist, zur Entrichtung des Mietzinses in voller Höhe bis zur Rückgabe des Mietgerätes verpflichtet.
4. Ist ein in Abs. 3 bezeichneter Mangel bei Übergabe des Mietgerätes vorhanden (versteckter Mangel) und tritt dieser während der Mietzeit hervor, steht dem Mieter kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu.

3. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist Verpflichtet , sich bei Übernahme des Mietgerätes vor Inbetriebnahme von der Vollständigkeit, der einwandfreien Funktionsfähigkeit und dem einwandfreien Zustand des Gerätes zu überzeugen.
2. Der Mieter hat das Mietgerät sorgfältig und pfleglich zu behandeln und ausschliesslich zweckentsprechend zu nutzen. Der Einsatz des Mietgerätes in Unruhegebieten, insbesondere in Kriegs- und Katastrophengebieten sowie in radioaktiv verseuchten Gebieten ist ausdrücklich untersagt. Bei Vermietung von Unterwassergehäusen und Kameras gelten zusätzliche Nutzungs- und Bedienungsbedingungen, die dem Mieter zusätzlich ausgehändigt werden.
3. Der Mieter hat Eingriffe in das Mietgerät zu unterlassen und darf diese auch keinem Dritten gestatten. Zu Eingriffen in das Mietgerät sind nur Mitarbeiter von Kellersohn-TV befugt.
4. Der Mieter darf das Mietgerät weder ganz noch teilweise veräussern oder anderweitig über das Gerät verfügen. Er darf das Gerät nicht dauernd oder vorübergehend Dritten zum Gebrauch überlassen.
5. Es ist Sache des Mieters, die für den Betrieb des Gerätes erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen und die Kosten hierfür zu tragen. Der Mieter schliesst für die Dauer der Mietzeit eine handelsübliche und der Höhe nach dem Wert der Gegenstände entsprechende Versicherung über die Beschädigung und den Verlust der Mietgeräte ab und tritt seine etaigen Ansprüche gegen die Versicherung oder gegen andere Ersatzpflichtige an Kellersohn-TV ab. Für im Schadensfall nicht übernommenen Schäden tritt der Mieter im vollen Umfang ein. (
6. Sollten während der Mietzeit Dritte Rechte an dem Mietgerät geltend machen, z.B. durch Pfändung oder Beschlagnahme, ist der Mieter verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich über das Eigentumsrecht von Kellersohn-TV zu informieren und Kellersohn-TV dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Alle aus Abs. 6 resultierenden Schäden und Folgeschäden sind im vollen umfang vom Mieter zu tragen.
7. Für den Fall, das das Mietgerät verunreinigt zurückgegeben wird, berechnet Kellersohn-TV eine einmalige Reinigungspauschale von 30,00 Euro. Sollte die Reinigung die Zuhilfenahme Dritte erfordern gehen die Kosten zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet. Bei Miss achtung der gesonderten Bedien- und Nutzungshinweise für Unterwassergehäuse und-kameras, haftet der Mieter in vollem Umfang für die entstandenen Schäden. Diese Schäden sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

4. Haftung

1. Der Mieter haftet bis zur Rückgabe für jede Beschädigung oder den Verlust des Mietgerätes, es sei denn, das er nachweist, das er die Beschädigung oder den Verlust nicht zu vertreten hat. Jedoch haftet er stets für Zufall oder höhere Gewalt, soweit diese Haftungsgründe aus seiner Risikoshäre stammen und vom Versicherungsschutz nach Ziffer 3 Abs. 5 umfasst sind.
2. Kellersohn-TV haftet nicht für Schäden, die zurückzuführen sind auf schadhafte Teile oder fehlerhafte Leistungen des Mietgerätes oder auf solche, die vom Gerät hin- oder wegführen.

III. Personaldienstleistung

1. Dienstleistungszeit, Dienstleistungsvergütung

1. Die Personaldienstleistungszeit wird gesondert vereinbart. Sie beginnt mit der Abfahrt vom Geschäftssitz von Kellersohn-TV bzw. der Bereitstellung der Personaldienstleistung beim Kunden zum vereinbarten Termin und endet mit der Rückkehr am Geschäftssitz von Kellersohn-TV.
2. Die Vergütung von Personaldienstleistungen erfolgt nach Tagessätzen. Ein Tagessatz entspricht einem 10 Stunden Tag. Bei Überstunden werden nach der 10. Stunde pro angefangene Stunde 10% des Tagessatzes berechnet. An Sonn- und Feiertagen wird ein Sonderaufschlag von 200,00 Euro pro Tag Berechnet.
3. . Ist eine Personaldienstleisungsbuchung wirksam zustandegekommen und tritt der Kunde innerhalb einer Woche vor Dienstleistungsbeginn vom Vertrag zurück, ohne dass dies Kellersohn-TV zu vertreten hat, werden dem Kunden 50% der Dienstleistungsvergütung, bei Rücktritt innerhalb von 48 Stunden vor Dienstleistungsbeginn 100% der Dienstleistungsvergütung jeweils bezogen auf die vereinbarte Gesamtdienstleistung, berechnet.

2. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Es gelten die unter Punkt 6 Abs. 1-3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Punkte.
2. Bei Ausfall der gebuchten Personaldienstleistung während der Ausübung ist der Ersatz von Kunden zu übernehmen. Der Kunde hat dabei kein Recht auf Schadensersatz. Ist der Ausfall durch den Kunden zu verantworten kann Kellersohn-TV ggf. Schadensersatz geltend machen.